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Ausschreibung von zwei Mietflächen geeignet für Schilderpräger

Objekt Karl-Liebknecht-Straße 23, 06773 Gräfenhainichen

Die Sparkasse Wittenberg ist Eigentümerin des Objekts Karl-Liebknecht-Straße 23, 06773 Gräfenhainichen. In diesem Objekt befinden sich neben der Geschäftsstelle der Sparkasse Wittenberg auch Räume die zur Vermietung stehen. Ein Mieter ist der Landkreis Wittenberg, mit einer zur Zeit geschlossenen Kfz-Zulassungsstelle im Bürger-Service-Zentrum.

Die Sparkasse Wittenberg führt ein öffentliches Ausschreibungsverfahren für die Vermietung einer Mietfläche im Objekt Karl-Liebknecht-Straße 23, die für gewerbliche Schilderhersteller im Sinne des § 6 b StVG für die Herstellung und den Vertrieb von Kfz-Kennzeichen oder für einen Kfz-Zulassungsservice genutzt werden kann. Der Mietbeginn von 2 Räumen soll  zum 01.12.2023 und für  2 weitere Räume zum 10.01.2024 sein.

1. Lage der Mietflächen
Das Objekt befindet sich in der Karl-Liebknecht-Straße 23. Die zu vermietende Mietfläche befindet sich im zweiten Obergeschoss. Weitere Mieter im zweiten Obergeschoss ist der Landkreis Wittenberg mit einer zur Zeit geschlossenen Kfz-Zulassungsstelle.

2. Städtebauliche Rahmenbedingungen
Parkplätze sind mit zeitlicher Beschränkung am Straßenrand vorhanden. 

3. Rahmenbedingungen für die Mietflächen
3.1. Größe und Ausstattung der Mietflächen
Die im zweiten Obergeschoss des Gebäudes gelegene Mietfläche hat eine Größe von 58m².
Die Mietfläche verfügt über 4 Räume und wird nur zusammen vermietet. Alle Räume haben je einer Zugangstür und zumindest einem Fenster. Ein Stromanschluss (240 V) ist jeweils vorhanden, jedoch kein Wasseranschluss. Andere Ausstattungen sind nicht vorhanden. Toiletten können im 2. Obergeschoss des Gebäudes mitgenutzt werden.
3.2. Miethöhe
Die Vermietung der Mietfläche erfolgt gegen Höchstgebot. Mindestgebot sind 900,00 € pro Monat. Die Vermietung erfolgt umsatzsteuerfrei (Nettomiete).
3.3. Betriebskosten
Neben dem Mietzins fallen keine Nebenkosten an. Der Anschluss an das Telefonnetz und die Telefonkosten sind Sache der Mieter.
3.4. Nutzung der Mietflächen
Die Mietfläche kann für den Nutzungszweck Herstellung und Vertrieb von Kfz-Kennzeichen oder für Zulassungsdienste verwendet werden. Wobei der Mieter in vollem Umfang das Betriebsrisiko trägt. Mithin sich Änderungen in Bestand, Lage, Öffnungszeiten, Kapazität der zur Zeit geschlossenen Kfz-Zulassungsstelle nicht auf die Geschäftsgrundlage des Mietvertrages auswirken. Eine Untervermietung ist nicht zulässig.

4. Hinweise zu den Verfahrens- und Vermietungsbedingungen
4.1. Hinweise zum Vergabeverfahren
Die Sparkasse Wittenberg vergibt die Mietfläche in einem einstufigen öffentlichen Ausschreibungsverfahren, um lediglich dem Gebot der Gleichbehandlung und Transparenz Rechnung zu tragen.

Die Vermietung der Mietfläche erfolgt auf der Grundlage eines Gewerbemietvertrages, der eine Laufzeit – unabhängig vom tatsächlichen Beginn – bis zum 30.11.2028 bzw. 09.01.2029 hat und hiernach endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Es wird darauf hingewiesen, dass in dem Mietvertrag zu regeln ist, dass der Mieter eine Mietkaution in Höhe von 12 Monatsmieten zu zahlen hat. 

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